Was macht eigentlich Richard Cheney heute?

Virenkrieg Cover 001Heute geht es wieder einmal um Gesichter, die man nicht vermisst. Vielleicht geht es Dir genauso: In den Jahren 2000 bis 2009, als diese Gesichter praktisch täglich im Fernsehen gezeigt wurden, konnte man den Moment kaum erwarten, da sie endlich weg vom Fenster sein würden — George W. Bush, Richard Cheney und Donald Rumsfeld, um nur die drei prominentesten zu nennen.

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Doch was diese Leute angerichtet haben, zwingt uns natürlich dazu, trotzdem weiter an sie zu denken: Was wäre, wenn die USA damals nicht den „war on terror“ erklärt hätten und nicht gegen den Irak gezogen wären? Die Folgen dieser Politik sind das Szenario meiner Romane des Virenkrieg-Zyklus. — Heute beschäftige ich mich mit dem vermutlich mächtigsten Mann der US-Politik während der Regierung von George W. Bush.

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Was macht eigentlich Richard „Dick“ Cheney heute?

„Um das Waterboarding wurde immer ein großes Getöse veranstaltet. Insgesamt haben wir nur drei Leute dem Waterboarding unterzogen, und das unter extrem kontrollierten Umständen. Ich würde es sofort wieder tun. (…) Ich sage Ihnen, Guantánamo ist eine exzellente Einrichtung. Es wird vom US-Militär hervorragend geführt. Viele Gefangene leben dort besser als in ihren Heimatländern.“

Cheney 01Diese beiden Zitate habe ich einem Interview des „Spiegel“ vom September 2011 entnommen. Sie stammen von Richard „Dick“ Cheney, der unter George W. Bush von 2001 bis 2009 Vizepräsident der USA war — der mächtigste Vize, den das Land jemals gehabt hat, so wird gemunkelt. Vizepräsidenten haben sonst eher taktische und repräsentative Funktionen, indem sie Parteiflügel und Gruppen von Abgeordneten an den Präsidenten binden. Dick Cheney jedoch war von anderem Kaliber. Seit der Präsidentschaft von Richard Nixon politisch aktiv, unter George Bush sen. sogar Verteidigungsminister, war er viel zu selbstbewusst, um als Vize-Präsident den Frühstücksdirektor zu geben. Zusammen mit Donald Rumsfeld hatte er 1997 die Denkfabrik „Project for a New American Century“ gegründet und die Leitplanken einer neuen Politik abgesteckt, dem Neokonservatismus. Vertreter dieser Richtung heißen daher Neocons, und Cheney ist bis heute einer ihrer führenden Köpfe.

Er hat viel Unheil angerichtet. Niemand wird behaupten, dass die Welt im Januar 2009, als Bushs Nachfolger Barack Obama den Präsidenteneid leistete, im Vergleich zum Jahr 2000 sicherer geworden wäre. Eher ist es umgekehrt. Steigende Militärausgaben und wachsende Staatsverschuldung der USA, Umbau der US-Sicherheitsarchitektur, Aufblähung der privaten Sicherheitswirtschaft — prominentestes Beispiel: die Söldnerfirma „Blackwater“, die vom Privatisierungswahn dieser konservativen Ideologen profitierte –, „erweiterte Verhörmethoden“ wie das Waterboarding, das Cheney durchsetzte und so das Ansehen der USA als Rechtsstaat ruinierte, Geheimgefängnisse der CIA wie im polnischen Stare Kiejkuty (Ybersinn berichtete), in denen die CIA folterte, und nicht zuletzt Guantánamo, der Schlag ins Gesicht des Völkerrechts — die Liste der Sünden dieser Neocons ist lang.

Die „Ein-Prozent-Doktrin“

„Auch wenn die Wahrscheinlichkeit, dass Massenvernichtungswaffen an Terroristen weitergegeben wurden, bei nur einem Prozent liegt, müssen wir dies wie eine Gewissheit behandeln. Nicht durch Analyse oder Bestätigung durch Beweise, sondern als Grundlage unserer Antwort.“

(„If there is even a 1 percent chance that WMDs have been given to terrorists, we need to treat it as a certainty. Not in our analysis or the preponderance of evidence, but in our response.“ Zitiert nach einem Transskript einer CNN-Sendung vom Juni 2006.)

Noch so ein Zitat von Cheney, mit dem er zu schnellem Handeln auffordert, diesmal aus einer Zeit, als der Vizepräsident Stimmung für einen Krieg gegen den Iran zu machen versuchte. Der Iran stand im Verdacht, sich in den Besitz von Atomwaffen bringen zu wollen und die dafür nötige Infrastruktur aufzubauen. Die Mullahs im Besitz der Bombe — ein wahrhaft erschreckendes Szenario, das von Einpeitschern wie Cheney immer wieder für ihre Versuche genutzt wurde, eine harte Linie durchzusetzen. Zum Glück wollten die zunehmend kriegsmüden USA ihm damals nicht folgen. Man hatte das Irak-Desaster vor Augen, und auch die Lage in Afghanistan wollte sich nicht bessern. Getreu seiner Linie verurteilte Cheney dann auch den Anti-Atom-Vertrag mit Iran von 2015 scharf, welcher der größte außenpolitische Erfolg von Barack Obama war.

Diese Denkweise ist typisch für den Falken Cheney, der die USA bis heute in einer Welt voller Gefahren wähnt, von Feinden umzingelt. Dass diese Denkweise die Gefahren, mit denen sie argumentiert, erst erzeugt, das geht in all dem martialischen Gerede völlig unter. Ein Beispiel: Nach der Ein-Prozent-Doktrin wäre auch Deutschland ein Land, in dem die USA um ihrer nationalen Sicherheit willen militärisch eingreifen müssten, denn von Deutschland gingen die Attentate vom 11. September 2001 aus.

Cheney und der militärisch-industrielle Komplex

Einen Vorteil hat diese Welt voller Gefahren allerdings: Es lässt sich blendend Geld mit ihr verdienen — jedenfalls dann, wenn man über die erforderlichen Strukturen verfügt. Und wie der Zufall es wollte, waren solche Strukturen in den USA nicht nur vorhanden, sondern Dick Cheney war auch noch eine ihrer Vorzeigefiguren: Von 1995 bis 2000 war er Aufsichtsratsvorsitzender und CEO von Halliburton, einem international agierenden Konzern, der sein Geld damals vorwiegend mit technischen Dienstleistungen für die Erdölbranche verdiente, nun aber rasch zu einem der wichtigsten Dienstleister für das US-Militär wurde.

BondsteelHalliburton baute und unterhielt über die Tochter Kellog, Brown & Root mehrere große Militärcamps, zum Beispiel Camp Bondsteel im Kosovo, die größte US-Basis auf dem Balkan mit Platz für 7000 Soldaten, fertiggestellt im Jahr 1999. Halliburton hat einen Jahresumsatz von 13 Milliarden US-Dollar.

Camp Bondsteel. Quelle: Wikipedia

„Darth Vader“, wie der heute 75-jährige Cheney von seinen Kritikern genannt wird, ist ein gutes Beispiel dafür, wie die Verflechtungen zwischen Wirtschaft und Politik in den USA funktionieren. Wie bis dahin kein anderer hat Cheney völlig ungeniert die Seiten gewechselt: vom Entscheider-Posten in der Politik auf einen Entscheider-Posten in der Wirtschaft, dann wieder zurück in die Politik. Er ist damit einer der Protagonisten des militärisch-industriellen Komplexes, dessen Filz die USA durchzieht. Dieser Filz besteht aus Entscheidungsträgern in Rüstungsindustrie, Miltär und Politik und ist mächtig genug, um politische Entscheidungen zu beeinflussen, der Industrie lukrative Aufträge zuzuschanzen und Manager von einem Posten vom nächsten weiterzureichen — wie eben Dick Cheney.

Er war bis 1993 Verteidigungsminister unter George Bush. Damals war es noch üblich, Aufträge nicht nur öffentlich auszuschreiben, sondern sie auch an verschiedene Firmen zu vergeben, so wie das bei uns in „good ole europe“ überwiegend immer noch der Fall ist. Cheney machte Schluss mit dieser Praxis des Pentagon, indem er von einer der Firmen, die solche Aufträge bekamen — nämlich von der Firma Brown & Root Services — ein Gutachten erstellen ließ, das klären sollte, ob es nicht sinnvoller sei, wenn nur eine dieser Firmen all die Aufträge bekäme. Das Urteil fiel eindeutig aus: Ja, das sei sinnvoller. Also schrieb das Verteidigungsministerium einen viele Milliarden Dollar schweren Gesamtauftrag für fünf Jahre aus. 37 Firmen bemühten sich darum. Den Zuschlag bekam — Brown & Root Services. Beziehungsweise Halliburton, deren Besitzerin. Brown & Root wurde 1998 vom Mutterkonzern Halliburton mit der Firma M. W. Kellogg Co. zu Kellog Brown & Root fusioniert, der größte private Dienstleister für das US-Militär entstand. Und Richard Cheney wurde 1995 Vorstandsvorsitzender und Chief Executive Officer (CEO, quasi der Geschäftsführer) von Halliburton.

So macht man das: Ein Politiker sorgt für die Konzentration wirtschaftlicher Kraft — und wird dann selbst deren Häuptling. Man wüsste zu gern, welche Absprachen es da im Hintergrund gegeben hat. Als Cheney Vizepräsident wurde, legte er den Halliburton-Job zwar nieder, doch noch 2004 erhielt er Abfindungszahlungen von Halliburton, was dazu führte, dass er mehr verdiente als sein Chef: George W. Bush kam im Jahr 2006 auf 630.000 Dollar brutto, Cheney auf 1,615 Millionen.

Doch bleiben wir bei der Wirtschaft. Cheney war gewissermaßen Profiteur auf allen Seiten. Als Verteidigungsminister stimmte er für Sanktionen gegen den Irak. Als Halliburton-Chef machte er dann Geschäfte mit dem geschwächten Irak. Während seiner Zeit als Vizepräsident bekam Halliburton für den Wiederaufbau im Irak hoch dotierte Aufträge der US-Regierung, darunter einen im Wert von zwei Milliarden US-Dollar, der ohne Ausschreibung vergeben wurde. Wo viel zerstört wird, muss natürlich viel wieder aufgebaut werden. Krieg als Konjunkturprogramm, als Quelle von Erneuerung, Fortschritt und Profit. In der Überschrift einer sehr lesenswerten Rezension von Büchern über Cheney bezeichnete die konservative Frankfurter Allgemeine Zeitung Cheney im Jahr 2008 als „Monster“.

Cheney mit Frau und Tochter Mary und Liz (von links) bei seiner Vereidigung zur zweiten Amtszeit

Das „Monster“ Cheney hat zwei Töchter. Die jüngere, Mary, 44 Jahre alt, ist lesbisch und mit ihrer Partnerin verheiratet. Die ältere, Liz, heute 50 Jahre alt, sprach sich gegen die Homo-Ehe aus, als sie sich vor drei Jahren für die Republikaner um einen der Senatssitze des US-Bundesstaats Wyoming bewarb. Es kam zu einem öffentlichen Schlagabtausch mit ihrer jüngeren Schwester, in dessen Verlauf Vater Cheney, selbst natürlich ein Vertreter konservativer Ideen, sich genötigt sah, sich auf die Seite von Liz zu schlagen, obwohl er sonst immer öffentlich für die Homo-Ehe eingetreten war. Laut einer Meldung der Bunten soll Cheney gesagt haben, dass Liz ihre Schwester und deren Familie immer mit Liebe und Respekt behandelt habe. Die Freundlichkeit von Liz solle nicht dazu benutzt werden, ihre politische Position zu verzerren. — Freundlichkeit bedeutet offensichtlich nicht Akzeptanz.

Dick Cheney hatte fünf Herzinfarkte, den ersten schon im Alter von 37 Jahren — kein Wunder, wenn man zwanzig Jahre lang täglich drei Schachteln Zigaretten raucht. Im März 2012 wurde ihm in einer siebenstündigen Operation ein Spenderherz transplantiert. Darüber hat er ein Buch geschrieben: „Heart“. Damit war er in vielen Talkshows, um es zu promoten. Für US-Comedians war das natürlich eine Steilvorlage. Die Entertainerin Joan Rivers etwa wird zitiert: „Bin ziemlich überrascht, dass Dick Cheney ein Herz bekommen hat, nachdem er es all die Jahre ohne ausgehalten hat.“ (Nach The Nation.)

Mit diesem neuen Herzen kann er vermutlich noch lange leben, so dass er noch viel Gelegenheit erhalten wird, seine Hetze zu verbreiten. Inzwischen fällen andere konservative Politiker harte Urteile über ihn: Bush-Vater George H.W. Bush, US-Präsident von 1989 bis 1993, nennt ihn in einem 2015 erschienen Buch „Eisenarsch“ (nach einem Bericht der „Welt„). Cheney selbst drückte den selben Inhalt in seiner Biographie „In My Time“ etwas feingeistiger aus:

„Wir waren standhaft im Angesicht des Bösen und haben auf selbstlose Weise der Geschichte getrotzt.“

Der selbstlose Trotzkopf und edle Ritter hat es mit seinem Flip-Flop zwischen Industrie und Politik zum Multimillionär gebracht.

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