Was macht eigentlich George W. Bush heute?

Virenkrieg Cover 001Es ist sicher richtig, dass der 11. September 2001 ein historisches Datum war. Mit demselben Recht kann man dies auch vom 11. Juni 2024 behaupten, jenem Tag, an dem Islamisten das Luxuskreuzfahrtschiff Queen Mary 2 mit 4000 Menschen an Bord kaperten. Dieses fiktive Szenario aus meinem Thriller Virenkrieg ist nicht denkbar ohne nine/eleven und ohne gewisse Politiker, welche der Welt ganz real ihren Stempel aufgedrückt haben.

Mehr über Virenkrieg –> HIER.

Diese Politiker gehören einer Kamarilla an, die sich teilweise seit College-Zeiten kannte, die sich in „think tanks“, Denkfabriken, munitionierte und sich dann, gepusht durch ultrakonservative Stichwortgeber, anschickte, die Welt zu verändern. Am 20. Januar 2001, der Inauguration von George W. Bush als 43. US-Präsidenten, übernahm diese Kamarilla in den USA die Macht. Im Rahmen des Skylla-Marathons, mit dem ich das Erscheinen meines neuen Romans Skylla begleite, habe ich recherchiert, was Bush und die Buddies von damals heute so treiben. Beginnen wir mit dem Gesicht von allem.

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Was macht eigentlich George W. Bush heute?

„Der politische Wind weht von rechts oder links, Umfragewerte steigen und fallen (…) , aber am Ende zeichnen sich politische Führer durch ihre Überzeugungen aus. Meine tiefste Überzeugung und die Richtschnur meiner Regierung war, dass die USA sich für die Ausweitung der Freiheit einsetzen müssen.“ (Zitiert nach stern.de.)

Bush PorträtModerate Worte, die abgeklärt, ja altersweise klingen. Jeder kann ihnen zustimmen, denn wir alle wünschen uns, dass sich unsere Regierung für die Ausweitung der Freiheit einsetzt. Nicht wahr? Wo es doch so viel Unfreiheit auf der Welt gibt! Doch Achtung: Es lohnt sich, genau hinzuhören, denn diese Worte stammen von George W. Bush, dem 43. Präsidenten der USA, und es könnte sein, dass sie unter dem Strich etwas völlig anderes bedeuten als das, wonach sie zunächst klingen.

Das Zitat stammt aus einer Rede, die Bush anlässlich der Eröffnung seiner Präsidentenbibliothek am 25. April 2013 im texanischen Dallas hielt. Hier rechts ist Bush zu sehen, so wie er in Erinnerung bleiben möchte.

Bush, geboren am 6. Juli 1946, wird 2016 70 Jahre alt und ist immer noch ziemlich fit. Im August 2013 wurde ihm ein Stent eingesetzt. Er malt. Zunächst vor allem Hunde, wie es  heißt, aber auch diese Bilder — Link 1, Link 2 — sollen seiner Urheberschaft zuzuordnen sein. Die Künstlerin Bonnie Flood stand ihm lehrend zur Seite und äußerte sich in einem Interview mit dem Sender „Fox 5 Atlanta“ ziemlich enthusiastisch: „Er wird als großer Künstler in die Geschichte eingehen.“ (Zitiert nach „Spiegel Online„.) Die Meldung stammt von März 2013.

Bonnie Flood mag recht behalten, aber die Welt wird sich an George W. Bush wohl doch eher als an den Mann erinnern, der im Jahr 2003 mit „shock and awe“ (Schock und Furcht)  den Irak eroberte. Damit setzten die USA erstmals die „Bush-Doktrin“ um, die ein halbes Jahr zuvor als neue „Nationale Sicherheitsstrategie“ formuliert worden war. Im Vergleich zu früheren Doktrinen enthielt sie einige bedeutende Änderungen. So war darin von der Sicherung und Ausweitung der US-Vorherrschaft die Rede, von der Eindämmung Chinas und Russlands, von der Verbreitung von Marktwirtschaft, Freihandel, Demokratie und Menschenrechten, aber auch von einem Recht, das die USA sich selbst einräumten: dem Recht zum Präventivschlag.

BushDas ist völkerrechtlich schwieriges Terrain. Ein Präventivschlag könnte als vorweggenommene Verteidigung gerechtfertigt sein. Doch Bush und seine Leute hatten nicht vor, sich vom Völkerrecht aufhalten zu lassen.

Mission accomplished:
Bushs martialischer Auftritt
an Bord des US-Flugzeugträgers
Abraham Lincoln im Jahr 2003.

Richard Perle, einer der Vordenker des Neokonservatismus, dem auch Bush anhing, hatte die UNO, also die wichtigste Institution des Völkerrechts, als „Quasselbude am Hudson“ bezeichnet. Dort durfte Außenminister Colin Powell die angeblichen Beweise dafür vortragen, dass der Irak Massenvernichtungswaffen besaß oder bald besitzen würde. Währenddessen strickten Bush und seine Leute an ihrer historischen „Koalition der Willigen“ mit Staaten, die an der geplanten Irak-Invasion mit eigenen Militärkontingenten teilnehmen wollten. Mehrere europäische Staaten traten das Völkerrecht mit Füßen, indem sie an dieser Koalition mitwirkten, darunter außer Großbritannien auch Spanien, Italien und Polen.

Das Ergebnis ist bekannt: Der Irak wurde erobert und entwickelte sich zum Pulverfass. Aus dem einstigen Irak-Militär, von Bushs Statthalter Paul Bremer in Unehren entlassen, rekrutiert sich heute das Personal des „Islamischen Staats“, einer der schrecklichsten Terror-Organisationen, die diese Welt jemals gesehen hat. Dieser „Islamische Staat“ ist für die Terror-Attentate der Jahre 2015 und 2016 in Paris und Brüssel verantwortlich. Es gibt eine direkte kausale Kette von Bushs Angriffsbefehl zu diesen Attentaten, auch wenn noch viele andere Faktoren in dieser Entwicklung eine Rolle gespielt haben.

Schwieriges Erbe

Waterboarding, Guantànamo, Abu Ghraib — die Liste der Fälle, in denen die USA unter Bush zu den Machtmitteln eines totalitären Staates gegriffen haben, ist ziemlich lang. Und so hat George W. Bush der Welt ein schwieriges politisches Erbe hinterlassen, mit dem sie noch jahrzehntelang zu kämpfen haben wird.

Bush selbst muss das zunächst nicht weiter interessieren. Er ist seit Anfang 2009 Privatier. Nach dem Ende seiner Präsidentschaft zog er sich zunächst zurück und schrieb eine Autobiographie, die im Jahr 2010 unter dem Titel „Decision Points“ veröffentlicht wurde. Sie soll am ersten Tag 220.000-mal verkauft worden sein.  Dann machte er es wie sein Vorgänger Bill Clinton und begab sich auf Vortragsreisen, die ihm bis Mai 2011 rund 15 Millionen US-Dollar eingebracht haben sollen (Angaben laut „Tagesanzeiger„). Für einen Auftritt berechnet er gern 150.000 US-Dollar zuzüglich Spesen. Für politische oder wirtschaftliche Seminare wird er nicht gebucht, aber auf religiösen Motivationsseminaren kann er offenbar sehr überzeugend über seine eigene Religiösität sprechen. Bush ist ein sogenannter „wiedererweckter Christ“, ein Evangelikaler. Ein Beobachter bezeichnete ihn nach einem dieser Auftritte als „Tupperware auf Testosteron“ (zitiert nach „Tagesanzeiger“, Link siehe oben).

"Erweiterte Verhörmethoden" im Foltergefängnis Abu GhraibDoch auch Bush wurde von der Vergangenheit eingeholt — als nämlich die verdienstvolle US-Demokratin Dianne Feinstein Ende 2014 den „CIA Folter-Report“ des US-Senats vorlegte (Ybersinn-Bericht –> HIER), der auf tausenden von Seiten eben jene Verbrechen dokumentierte, die während der Bush-Regierung ermöglicht worden waren.

„Erweiterte Verhörmethoden“
im Foltergefängnis Abu Ghraib

Im Namen der Ausweitung der Freiheit waren Menschenrechte gebrochen worden. Doch Bush sah sich selbst nicht als Verantwortlichen. Er lobte die CIA via CNN: „Hier ist, was ich dazu zu sagen habe: dass wir uns glücklich schätzen können, Männer und Frauen zu haben, die bei der CIA hart für uns arbeiten. Sie sind Patrioten. (…) Sie sind gute Leute. Wirklich gute Leute. Und wir haben als Nation Glück, dass wir sie haben.“ (Zitiert nach welt.de, das CNN-Interview –> HIER).

Damit sind wir wieder bei dem, was Bush wenige Monate nach der Veröffentlichung des Folter-Reports in Dallas anlässlich der Eröffnung einer nach ihm benannten Bibliothek als „Ausweitung der Freiheit“ bezeichnete. Das hatte zunächst ja recht gut geklungen, aber was ist das eigentlich — die „Ausweitung der Freiheit“? Wessen Freiheit? Womöglich die Freiheit der USA, jederzeit überall auf der Welt mit Waffengewalt zuzuschlagen, wenn sie sich — aus welchem Grund auch immer — bedroht fühlen? So wie Bush-Nachfolger Barack Obama seitdem die Führungskader der Terroristen mit Drohnenattacken töten lässt? Oder die Ausweitung der Freiheit zur Folter, wie sie in den sogenannten „erweiterten Verhörmethoden“ zum Ausdruck kam? Bürgerliche Freiheiten und Menschenrechte können jedenfalls nicht gemeint gewesen sein, denn die wurden durch den „PATRIOT Act“ im Zuge der Anti-Terror-Gesetzgebung im Gegenteil sogar eingeschränkt.

Auf ganzer Linie gescheitert

Und die Freiheit, die dem Irak gebracht wurde? Das „Nationbuilding“, das dort versucht wurde, ist krachend gescheitert. Es gab zwar demokratische Wahlen, aber die bildeten ziemlich exakt die Zusammensetzung der irakischen Bevölkerung ab mit dem Ergebnis, dass der schiitische Bevölkerungsteil zur erdrückenden Macht wurde und der sunnitische Teil, der bisher die anderen an den Rand gedrückt hatte, seine Bedeutung fast komplett verlor. Die Schiiten zahlten nun gewissermaßen zurück, was sie zuvor unter Saddam Hussein hatten erleiden müssen. Das Ergebnis: Der Irak ist heute auf dem besten Weg, ein „failed state“ zu werden, ein gescheiterter Staat. Nur in zwei Punkten war der Irak-Krieg erfolgreich: Er hat das Land von Saddam Hussein befreit, und er war das effizienteste Terroristenzuchtprogramm der bisherigen Weltgeschichte. Die „Ausweitung der Freiheit“ des George W. Bush hingegen ist auf ganzer Linie gescheitert.

Selbst in den USA hat der Alt-Präsident keine besondere Zugkraft mehr, abgesehen von den religiösen Fundamentalisten. Er versuchte Anfang 2016, der Wahlkampagne seines Bruders Jeb Bush, der Präsidentschaftskandidat der Republikaner werden wollte, mit einigen Auftritten Schwung zu verleihen, aber inzwischen hat Jeb Bush sein Scheitern eingeräumt und seine Kampagne gestoppt.

Ob es George W. Bush wohl gefällt, dass Donald Trump, der möglicherweise der nächste Präsidentschaftskandidat der Republikaner wird, in US-Medien bereits als der „schlechtere Bush“ bezeichnet wird? Bush hatte am Ende seiner Präsidentschaft historisch schlechte Zustimmungswerte. Trotzdem erscheint es durchaus vorstellbar, dass Donald Trump ihn noch übertrifft als Elefant im Porzellanladen der internationalen Diplomatie.

Zum Schluss noch eine kleine Anekdote, die vielleicht etwas beizutragen vermag zum Thema der „Ausweitung der Freiheit“. US-Regisseur Oliver Stone („JFK“) interviewte für seinen Film „South of the Border“ (2009) lateinamerikanische Politiker, darunter auch den kurz darauf verstorbenen früheren argentinischen Staatspräsidenten Nestor Kirchner. Nachzulesen und anzusehen: –> HIER. Kirchner berichtete von einem Gespräch mit George W. Bush, in dem er dem US-Präsidenten klarzumachen versucht habe, dass Südamerika eine Art Marshall-Plan brauche. Bush habe ärgerlich reagiert: Der Marshall-Plan sei eine verrückte Idee der Demokraten gewesen. Kirchner wörtlich: „Er sagte, der beste Weg, die Wirtschaft wiederzubeleben, sei Krieg. (..) Alles wirtschaftliche Wachstum der USA sei aus Kriegen hervorgegangen.“ Ecklogo neu kleinDieser Artikel beruht auf einem Ybersinn-Artikel vom 23.12.2013, der im Rahmen des Virenkrieg-Marathons erschienen ist. Er wurde inhaltlich überarbeitet und natürlich aktualisiert..

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Mehr zu Virenkrieg – Erstes Buch –> HIER.
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