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* Leserinmeinung von Carmen Nagel, entnommen ihrer Rezension „Weiterlesen? Ja, natürlich …“ –> HIER.

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Condoleeza Rice ist der lebende Beweis dafür, dass Frauen nicht zwangsläufig eine bessere Politik machen, nur weil sie Frauen sind. Die erzkonservative Politikerin war als erste Afro-Amerikanerin Außenministerin der USA, aber progressives Denken suchte man bei ihr vergebens. Ihr Gesicht ist eines jener Gesichter, die einem zwischen 2001 und 2008 fast täglich in den Medien begegneten — und auf die wir gern verzichtet hätten. Was macht sie eigentlich heute?

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Was macht eigentlich … Condoleezza Rice heute?

„Bestraft Frankreich, ignoriert Deutschland und verzeiht Russland“ — mit solchen Sätzen macht man sich nicht überall Freunde. Die Frau, von der dieses Zitat stammt, wurde ein paar Jahre später US-Chefdiplomatin: Condoleezza Rice wusste aufzutrumpfen in der von Männern dominierten politischen Welt am Anfang des Jahrtausends. George W. Bush war gerade dabei, seine „Koalition der Willigen“ aufzustellen, um gegen Saddam Hussein in den Krieg zu ziehen. Die politische Atmosphäre war nach den Attentaten auf das World Trade Center vom 11. September 2001 aufgeheizt, wenn nicht überladen, und die Colts saßen locker. Die Bush-Administration nutzte diese politische Hitze geschickt, um ihre Ziele durchzusetzen, nicht nur in den USA. Wer Bedenken äußerte oder gar — wie der deutsche Außenminister Joseph Fischer — nicht überzeugt davon war, dass der Irak über Massenvernichtungswaffen verfügte, der war „old europe“. In den USA war nämlich eine neue Zeit angebrochen, und Condoleezza — der Vorname leitet sich von „con dolcezza“ ab, einer musikalischen Anweisung, die so viel heißt wie „von lieblichem Vortrag“ — war ganz vorne mit dabei. Erklärtes Ziel: Wir machen die Welt zum Schlachtfeld!

Condoleezza Rice ist jene Persönlichkeit in der Bush-Camarilla, aus der ich am wenigsten schlau werde. Sie trug die Ziele ihres Präsidenten offenbar aus voller Überzeugung mit, aber inwiefern war sie sich auch dessen bewusst, dass sie unter anderem dazu diente, der antihumanen Politik des George W. Bush ein sympathisches Gesicht zu geben? Denn als Afro-Amerikanerin umwehte sie natürlich der Hauch der Benachteiligten, die sich hochgearbeitet hatte. Sie war ein lebendes Beispiel für die Durchlässigkeit der US-Gesellschaft, wie es schien, und ein Parade-Beispiel für den amerikanischen Traum: Jeder kann alles werden. Dieses Odium umgab sie wie eine zweite Haut, und sie ist in den USA bis heute eine beliebte Sympathieträgerin. Erst vor wenigen Tagen veröffentlichte das Gallup-Institut, eines der führenden Meinungsforschungsinstitute der USA, die Ergebnisse seiner jährlichen Umfrage über die beliebtesten Männer und Frauen der Welt. Rice firmiert unter den Frauen auf Platz 6, dicht vor Angela Merkel und Angelina Jolie.

Durchlässigkeit der US-Gesellschaft? Jeder kann alles werden? Ja, das mag zu Zeiten, da Rice zur Schule ging und studierte, noch gegolten haben. Aber wenn das so war, dann handelte es sich nur um ein kurzes historisches Fenster zwischen dem Moment, in dem die Bürgerrechtsbewegung der Afro-Anerikaner ihre Ziele weitgehend erreicht hatte, und dem Moment, in dem US-Präsident Ronald Reagan die Weichen Richtung Neoliberalismus stellte. Neoliberale Märkte laufen vor allem dann geschmiert, wenn billige Arbeitskraft in großen Mengen zur Verfügung steht. Reagans Politik sorgte dafür, dass in den USA ein großer Niedriglohnsektor entstand, an dem die afro-amerikanischen US-Bürger erheblichen Anteil hatten. Biografien wie die der Condoleezza Rice hat es gegeben, aber sie waren die Ausnahme, nicht die Regel. Heute ist die US-Gesellschaft undurchlässiger denn je. Als Condoleezza Rice ihr berühmtes, schon ziemlich bald nicht mehr sonderlich sympathisches Lächeln in die Fernsehkameras lächelte, war dieses gesellschaftliche Klima bereits Geschichte.

Condoleezza und das Öl

Wie die bisher in meiner kleinen Serie „Was macht eigentlich …“ erschienenen Polit-Größen hat auch Condoleezza Rice eine Autobiographie vorgelegt. Sie heißt „No Higher Honor“ und ist von 2011. Rice, die 2014  60 Jahre alt wird, lehrt zurzeit Politikwissenschaft an der renommierten Stanford Universität. Mitte Dezember 2013 trat sie von ihrem Posten im Direktorium von KiOR zurück, einer Firma, die Technologien entwickelt, um Rohöl aus Biomasse herzustellen. Der Rücktritt erfolgte „due to the demands of other business commitments and personal time constraints“, wie es in einer NASDAQ-Notiz heißt, also wegen zeitlicher Engpässe und weil Rice sich anderweitig eingespannt fühlt. Mit solchen Sprachregelungen werden in der Regel interne Zerwürfnisse zugekittet. Ums Öl hat sie sich jedenfalls auch schon vor ihrer politischen Karriere gekümmert: Von 1991 bis 2000 war sie Mitglied im Direktorium des Ölkonzerns Chevron, zuständig für die Standorte Kasachstan und Pakistan. Nach ihr war sogar ein Öltanker benannt, doch 2001 taufte man die „Condoleezza Rice“ in „Altair Voyager“ um.

Damit ist auch Condoleezza Rice eines jener Beispiele von Managern, die von der Wirtschaft in die Politik wechselten, um dort die Rahmenbedingungen für die Wirtschaft in deren Sinn zu „verbessern“. So funktioniert der militärisch-industrielle Komplex. Ich konnte nicht herausfinden, wie wichtig Rices Arbeit für Chevron vor 2000 war, aber ab 2001 wurde sie definitiv wichtig, da die USA recht bald eine Politik zu verfolgen begannen, die ein Schwergewicht auf die Sicherung des Zugangs zu Ressourcen — und vor allem zu Öl — legte, und diese Politik gestaltete Rice als Nationale Sicherheitsberaterin (1. Amtsperiode George W. Bush) und US-Außenministerin (2. Amtsperiode) natürlich mit. Immerhin lieh sie ihr das Condy-Gesicht.

Die Vorpfosten der Tyrannei

Condoleezza Rice hat auch eigene Duftnoten in der Weltgeschichte hinterlassen, aber so richtig durchgesetzt hat sie sich damit nicht. Während Bushs „Achse des Bösen“, bestehend aus Nordkorea, Iran und Irak, zu einer Art von geflügeltem Wort wurde, mit dem beschrieben wird, wie die Welt aus texanischer Perspektive aussieht, redet heute niemand mehr von Rices „Vorpfosten der Tyrannei“. Dazu zählte sie außer Iran und Nordkorea — Irak war zu diesem Zeitpunkt ein Problem ganz anderer Art — auch noch Myanmar, Simbabwe, Kuba und Weißrussland. Damit hat sie natürlich ein politikwissenschaftliches Meisterwerk abgeliefert. Als Kriterium dafür, ob ein Land zu diesen Vorpfosten zu zählen sei, verwies sie auf die „Marktplatzprobe“ des sowjetischen Dissidenten und israelischen Politikers Natan Scharansky:

„Eine Person, die nicht das Zentrum eines beliebigen Marktplatzes in einer beliebigen Stadt betreten und dort ihre Meinung frei äußern kann, ohne befürchten zu müssen, dass sie verhaftet, inhaftiert oder körperlich versehrt wird, lebt in einer Gesellschaft der Angst, nicht in einer Gesellschaft der Freiheit.“

Daraus leitete Rice die Forderung ab:

„Wir dürfen nicht ruhen, bis jeder, der in einer solchen ‚Gesellschaft der Angst‘ lebt, seine Freiheit erlangt hat.“

Ich bin mir nicht sicher, ob die USA heute noch ein Land sind, in dem es möglich ist, sich auf den Marktplatz zu stellen und zu rufen: „Ihr seid ein Volk von Kriegstreibern, und euer Präsident ist ein Mörder*!“, aber ich hoffe es natürlich sehr.

Condoleeza Rice hat noch etwas anderes sehr Kluges gesagt:

„Solange der Nahe Osten im weiteren Sinn eine Region der Tyrannei, der Verzweiflung und der Wut bleibt, werden aus ihr Extremisten und Bewegungen hervorgehen, die die Sicherheit von Amerikanern und die von Freunden gefährden.“

Rice hat mit ihrer Politik dazu beigetragen, dass genau das heute mehr denn je der Fall ist.

* Obama — ein Mörder? Ich lese immer noch an dem schwer zu bewältigenden, schockierenden Buch „Schmutzige Kriege“ des US-Journalisten Jeremy Scahill und werde auf dem Ybersinn eine Rezension folgen lassen, sobald ich damit fertig bin. Scahill erhebt den Vorwurf, dass Obama Ankläger, Richter, Henker und Vollstrecker in einer Person ist, was in einem Rechtsstaat natürlich völlig unmöglich ist. Von Drohnen aus lässt er Terroristen oder des Terrorismus‘ verdächtige Personen in Somalia, Jemen, Afghanistan und Pakistan töten, darunter auch US-Bürger. Obama hat in dieser Hinsicht die von Bush eingeleitete Politik nicht nur fortgesetzt, sondern auch ausgeweitet. Er steht dafür, dass Menschen ohne Prozess getötet werden — auch wenn es sich dabei wirklich in jedem Fall um Terroristen handeln sollte, wäre das illegal.

„Verehrte Herren, lassen Sie mich nun zum Punkt kommen. Welche Kriterien zeichnen ein echtes Killervirus aus? Ich glaube, es sind vier:
Erstens: Hohes Ansteckungspotenzial. Es kann leicht übertragen werden. Unübertroffen ansteckend ist  das Pocken-Virus, aber auch Influenza-Viren wie H5N1 können das gut.
Zweitens: Hohe Sterbequote mit dem Potenzial, selbst das beste Gesundheitssystem zum Zusammenbruch zu bringen. Unübertroffen: das Marburg-Virus mit bis zu 90 Prozent Toten.
Drittens: Mieses Image. Unser Killervirus löst Panik aus und lässt das gesellschaftliche Zusammenleben zum Erliegen kommen.
Viertens: Kein Gegenmittel. Es steht kein Impfstoff zur Verfügung und es kann in der Eile auch keiner hergestellt werden. Im Idealfall sollte es sich also um ein unbekanntes Virus handeln, das noch nicht erforscht werden konnte.
Und damit kommen wir zum Kern dieser Veranstaltung, sehr geehrte Herren, denn ich hätte hier etwas für Sie, hier in diesem kleinen, unscheinbaren Hochsicherheitsbehälter …“
Auszug aus den SCOUT-Protokollen, März 2017

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