Patriot Act: Von nun an ist jeder verdächtig!

Virenkrieg Cover 001Im Juni 2013 wurde bekannt, in welchem Ausmaß der US-Geheimdienst NSA, aber auch britische Dienste uns Europäer ausspioniert haben. Auch deutsche Politiker zeigen sie immer wieder, diese Gier nach Daten, angeblich zum Zweck der Terrorabwehr. Bisher konnten sie sich nicht durchsetzen. Es scheint, als ob Deutschland sich von der Entwicklung der USA abgekoppelt hat. In den USA ist Überwachung an der Tagesordnung, und so lasse ich dieses Land in meinem Roman „Virenkrieg“, dessen fünfter Teil „Unter Beobachtung“ eben erschienen ist, einen Überwachungsstaat sein. Begonnen hat diese Entwicklung im Jahr 2001.

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Patriot Act: Von nun an ist jeder verdächtig!

„Wenn die Regierung das Volk fürchtet, herrscht Freiheit;
wenn das Volk die Regierung fürchtet, herrscht Tyrannei.“
Thomas Jefferson, 1743-1826
von 1801 bis 1809 dritter Präsident der USA

Es gibt ein klares Indiz dafür, ob Du noch oder schon nicht mehr in einem freien Land lebst. Stell Dir einmal folgende Frage: Wenn Du eines Vergehen angeklagt wirst — musst Du dann Deine Unschuld beweisen, oder müssen die, die Dich beschuldigen, ihre Anklage beweisen? In einem freiheitlichen Rechtsstaat gibt es eine Grundregel: Im Zweifel  für den Angeklagten. Wer Dir etwas vorwirft, muss seine Beschuldigung beweisen, wenn es deswegen zu einem Prozess kommt. Hat er nicht genug Beweise, hast Du als unschuldig zu gelten. In einem solchen Rechtsstaat, wie Deutschland einer ist, ist das die Regel, und die Umkehrung der Beweislast ist in diesem Justizsystem nicht vorgesehen.

Anders in den USA. Seit dem 26. Oktober 2001 gilt dort der „USA PATRIOT Act“, ein umfassendes Gesetz über Maßnahmen zur Terrorbekämpfung, mit dem bürgerliche Grundrechte teils massiv eingeschränkt wurden. „USA PATRIOT Act“, das steht für „Uniting and Strengthening America by Providing Appropriate Tools Required to Intercept and Obstruct Terrorism Act“, auf deutsch: „Gesetz zur Einigung und Stärkung Amerikas durch Bereitstellung geeigneter Instrumente, um Terrorismus aufzuhalten und zu blockieren“. Hinter diesem verschwurbelten Behörden-Amerikanisch verbergen sich handfeste juristische Änderungen älterer Gesetze. Was das Gesetz aber vor allem geleistet hat, ist eine Art atmosphärischer Umschwung: Von nun war jeder verdächtig.

Denn nichts anderes bedeutet es, wenn das FBI Bankdaten durchsehen darf, ohne dass ein Anfangsverdacht gegen den Durchsuchten vorliegt. Hausdurchsuchungen wurden erleichtert, sie können seitdem in Abwesenheit des Betroffenen und ohne Ankündigung geschehen. Das FBI bekam auch weitreichende Abhörbefugnisse. Gerade was das Abhören betrifft, wiegt ein Detail besonders schwer: Weiterhin muss ein Richter diese Abhöraktion genehmigen; das ist in einem Rechtsstaat so üblich. Doch anders als früher kann er die Genehmigung nicht verweigern. Voraussetzung ist allerdings, dass ein Terror-Verdacht gegen den Abgehörten besteht, aber da dieser Verdacht nicht bewiesen werden muss — könnte man ihn beweisen, bräuchte man ja die Abhöraktion nicht mehr! –, sind der Willkür Tür und Tor geöffnet. Während andere Teile des „PATRIOT Acts“ später geändert wurden, besteht dieser Teil bis heute: Erst 2011 wurde ein entsprechendes Gesetz von Präsident Obama unterschrieben, das bis 2015 gilt.

Entwicklung des „PATRIOT Acts“

Telefon- und Internetprovider müssen ihre Daten offenlegen. Auch ausländische Töchter von US-Unternehmen sind nach dem US-Gesetz verpflichtet, Zugriff auf ihre Server zu gewähren; selbst dann, wenn lokale Gesetze wie etwa die der Europäischen Union dies untersagen. Das Vehikel, mit dem solche, aber auch andere Unternehmen wie Google gezwungen werden können, Daten herauszugeben, heißt „National Security Letter“ (NSL) und wird von der US-Regierung ausgestellt. Seit 2001 soll das bisher rund 300.000-mal geschehen sein. Der NSL ist mit einem Redeverbot belegt, d.h. wer einen bekommen hat, muss Stillschweigen darüber bewahren. Der Internet-Konzern Google verstieß gegen dieses Gesetz, indem er die „Auskunftsersuchen“ in seinen Transparenzbericht übernahm und damit veröffentlichte. Es kam zum Rechtsstreit, das Redeverbot wurde für verfassungswidrig erklärt.

Bild: UpstateNYer

Der „PATRIOT Act“ leistete noch Weiteres. So darf beispielsweise die „Central Intelligence Agency“ (CIA) seitdem auch im Innern vorgehen; bis dahin war sie ein reiner Auslandsgeheimdienst. Über Terror-Verdächtige, die keine US-Staatsbürger sind, durfte eine unbeschränkte Haft verhängt werden, ohne Nennung von Gründen. In der Summe kamen Kritiker schon vor zehn Jahren zu dem Ergebnis, dass der „PATRIOT Act“ so gut wie nichts Patriotisches an sich habe, sondern im Gegenteil Grundwerte mit Füßen trete, die die Basis der US-amerikanischen Gesellschaft sind. Man muss dem Kind nur den richtigen Namen geben, auch wenn er das Gegenteil von dem bedeutet, was im Gesetz steht — und einen Riecher für die richtige Situation haben. Rund sechs Wochen, bevor der „PATRIOT Act“ in Kraft trat, waren in New York die Zwillingstürme des World Trade Centers zusammengebrochen. Die USA befanden sich in einem inneren Ausnahmezustand. Für die Beratung des Gesetzes wurden dem Kongress drei Tage gegeben; jede Verzögerung, so hieß es, helfe den Terroristen. Im Repräsentantenhaus gab es 357 für und 66 Stimmen gegen das Gesetz, im Senat gab es lediglich eine einzige Gegenstimme. Viele Abgeordnete und Senatoren gaben später zu erkennen, dass sie unter massiven Druck gesetzt worden waren.

Und noch ein Detail lässt aufmerken: Zwischen 9/11 und dem 22.10 — dem Tag, an dem der „PATRIOT Act“ den Parlamentskammern vorgelegt wurde — lagen genau 41 Tage. Experten halten es für unmöglich, ein derart komplexes Gesetz, das auf so gut wie alle Bereiche des gesellschaftlichen Lebens der USA Einfluss nimmt, in einer derart kurzen Zeit zu schreiben bzw. zusammenzustellen. Sollte der Gesetzesentwurf bereits vorgelegen haben? Hat die Bush-Regierung die Attentate vom 11. September also in ihrem Sinne einfach perfekt zu nutzen verstanden?

2001: Das Imperium schlägt zurück

Das Jahr 2001 hat die USA mehr verändert als jedes Jahr zuvor. Nicht nur wegen des „PATRIOT Acts“. Die Bush-Administration schuf das Heimatschutz-Ministerium „Homeland Security“, das heute die drittgrößte Bundesbehörde ist, ein riesiger Sicherheits- und Katastrophenschutz-Apparat, der sich in meinem Roman „Virenkrieg“ noch ein wenig weiterentwickelt hat; Michael Schwartz und sein Bruder Phil bekommen im fünften Teil des Romans, der soeben erschienen ist, mit Homeland Security zu tun.

Bild: Shane T. McCoy, U.S. Navy

Außerdem schuf die Bush-Administration Guantánamo, längst Inbegriff rechtsstaatlichen Versagens und US-amerikanischer Willkür und Doppelmoral. Wobei Guantánamo verkürzend für das Gefangenenlager auf dem Areal der Guantánamo Bay Naval Base steht. Hierher wurden seit 2002 sogenannte „ungesetzliche Kombattanten“ gebracht. Dieser Rechtsstatus für Kriegsgefangene wurde von US-Juristen unter Federführung des Vize-Präsidenten Richard Cheney kreiert und juristisch etabliert, um die Gefangenen nicht nach der Genfer Konvention als Kriegsgefangene behandeln zu müssen. Guantánamo-Häftlinge haben keinerlei Rechte, können beliebig lange ohne Prozess und ohne Angabe von Gründen gefangengehalten werden. Kontakte zu Anwälten können ihnen ebenso verweigert werden wie das Recht auf Privatsphäre. Auch wurden an ihnen „erweiterte Verhörmethoden“ wie Waterboarding exerziert.

US-Präsident Barack Obama, Bushs Nachfolger, will Guantánamo schließen lassen, aber das scheint nicht so einfach zu sein. Wir werden sehen, wie das ausgeht. Hier zeigt sich aber besonders deutlich, wie es in Sachen Rechtsstaatlichkeit der USA — und damit um die Freiheit im „land of the free“ — in Wahrheit bestellt ist: ziemlich düster. Eingangs habe ich geschrieben, dass die Umkehrung der Beweislast ein Kennzeichen unfreier Systeme ist. Wenn Dir also etwas vorgeworfen und dann von Dir erwartet wird, dass Du das Gegenteil und damit Deine Unschuld beweist. Genau das gilt für die Guantánamo-Häftlinge in verschärftem Maß, denn die meisten von ihnen erfahren nicht einmal, weshalb sie konkret in Haft sind und was ihnen vorgeworfen wird. Daher können sie sich auch nicht verteidigen.

Unter US-Präsident George W. Bush haben die USA also Züge eines unfreien, wenn auch noch nicht totalitären Systems angenommen. Das muss jeden Menschen mit Sorge erfüllen, der die Freiheit liebt. Unter Nachfolger Obama wurde einiges von dem relativiert, was Bush eingeführt hat, doch den „Krieg gegen den Terror“ führt auch Obama weiter und begibt sich damit ins Unrecht. Das alles sind keine guten Zeichen für unsere Zukunft.

Virenkrieg Cover 001„Verehrte Herren, lassen Sie mich nun zum Punkt kommen. Welche Kriterien zeichnen ein echtes Killervirus aus? Ich glaube, es sind vier:
Erstens: Hohes Ansteckungspotenzial. Es kann leicht übertragen werden. Unübertroffen ansteckend ist  das Pocken-Virus, aber auch Influenza-Viren wie H5N1 können das gut.
Zweitens: Hohe Sterbequote mit dem Potenzial, selbst das beste Gesundheitssystem zum Zusammenbruch zu bringen. Unübertroffen: das Marburg-Virus mit bis zu 90 Prozent Toten.
Drittens: Mieses Image. Unser Killervirus löst Panik aus und lässt das gesellschaftliche Zusammenleben zum Erliegen kommen.
Viertens: Kein Gegenmittel. Es steht kein Impfstoff zur Verfügung und es kann in der Eile auch keiner hergestellt werden. Im Idealfall sollte es sich also um ein unbekanntes Virus handeln, das noch nicht erforscht werden konnte.
Und damit kommen wir zum Kern dieser Veranstaltung, sehr geehrte Herren, denn ich hätte hier etwas für Sie, hier in diesem kleinen, unscheinbaren Hochsicherheitsbehälter …“
Auszug aus den SCOUT-Protokollen, März 2017

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Eine Antwort auf Patriot Act: Von nun an ist jeder verdächtig!

  1. Xiane sagt:

    Mit Folge 5 von „Virenkrieg I“, lieber Lutz, ist es dir gelungen, bei mir mehr als nur die seit Anfang an sich steigernde Spannung zu bewirken. Für mich persönlich ist es ein meisterhaft gelungenes und obendrein verständlich verpacktes Lehrstück über Mikrobiologie und damit verbundene Missbräuche und Abgründe. (Da ich selbst Zeit meines Lebens eine naturwissenschaftliche Ignorantin war und noch bin, soll dich diese Festellung mit einem Extra-* auszeichnen).
    Ich kann nur staunen, wie viel Kleinarbeit und Recherchen du aufgewendet hast, um diesen Thriller mit soviel Sachkenntnis anzureichern. Beeindruckend auch in dieser Folge: die schlüssigen und gänsehautbewirkenden Hinweise zu den politischen Mächten und ihren noch mächtigeren „Verbündeten“. Das lässt den „Virenkrieg“ weit mehr als nur als spannenden Thriller lesen. Ich wünsche mir, dass sich Interesse und Neugier an diesem Werk in Windeseile verbreiten. Das muss einfach so kommen!